Sachstand Saubere Luft

Sachstand Saubere Luft

Wieder ist ein Jahr vorüber. Zeit für einen Jahresrückblick in drei Akten. Wo stehen wir in Hannover mit Blick auf unsere drei Kernforderungen: saubere Luft, Transparenz und einer echten Verkehrswende?

Teil I: Saubere Luft

Bereits seit 2010 gilt für Stickstoffdioxid (NO₂) der Grenzwert von 40 Mikrogramm (µ) pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Eingehalten werden diese Grenzwerte in Hannover bis heute nicht.

Auch für das Jahr 2018 liegt mittlerweile ein vorläufiges Ergebnis vor. An der Göttinger Straße waren es 42 µg/m³ Stickstoffdioxid. Gerade mal 2 Mikrogramm weniger als im Vorjahr. Dennoch Grund genug für den Niedersächsischen Umweltminister Olaf Lies (und viele andere) eine abnehmende Tendenz zu erkennen und zu behaupten, in ein paar Jahren würde sich das Problem von selbst lösen.

Und bis dahin? Wohl besser die Luft anhalten!

Was tut die Stadt für saubere Luft?

An der Neufassung des Luftqualitätsplans, der die Einhaltung der geltenden Grenzwerte in Hannover sicher stellen soll, wird seit Mai 2016 gearbeitet. Eine Veröffentlichung des Luftqualitätsplans wurde jedoch immer und immer wieder verschoben. Zuletzt hieß es, der Plan könne Ende 2018 vorgestellt werden. Auch diese selbstgesetzte Deadline verstrich, ohne dass auch nur der Entwurf eines Plans vorgelegt worden wäre.

Trotz Dieselgate, trotz der anhaltenden Grenzwertüberschreitungen, und trotz der Klage der Deutschen Umwelthilfe (DUH) spielt die Stadt weiter auf Zeit; auch nach drei Jahren wird es wohl keinen Plan zur Einhaltung der gesetzlich vorgeschriebenen Luftwerte geben.

Von der Landeshauptstadt wird in diesem Zusammenhang darauf verwiesen, dass der Luftqualitätsplan aus dem Jahr 2011 weiter gelte.

Ziemlich bitter, wenn man bedenkt, dass zwischen 2011 und 2015 die Luftbelastung zunächst einen Anstieg verzeichnete (von 43 µg/m³ auf 49 µg/m³) und auch 2017 noch über dem Ausgangswert lag (44 µg/m³).

Saubere Luft für Hannover?

Den gestiegenen PKW-Zulassungszahlen, dem steigenden Anteil von Diesel-PKW und den abweichenden Realemissionen der Fahrzeuge (Abgasbetrug), konnten die Maßnahmen aus diesem Luftqualitätsplan also nicht beikommen.

Die traurige Bilanz brachte das regierende Ampel-Bündnis aus FDP, Grünen und SPD schließlich dazu im Februar des vergangenen Jahres einen Antrag im Rat einzubringen mit dem schönen Titel: „Saubere Luft für Hannover“.

Im Dezember hat die Verwaltung einen Sachstandsbericht zur Umsetzung der geforderten Maßnahmen vorgelegt, den man nur als erschütternd bezeichnen kann. Zentrale Forderungen werden darin entweder zurückgewiesen, als nicht umsetzbar bezeichnet, oder lahmen bei der Umsetzung. Um nur einige kurz zu nennen:

  • Die Forderung nach verstärkter Aufklärung über Luftschadstoffe? Laut Verwaltung bereits ausreichend. (siehe dazu den folgenden Bericht Nr. 2)
  • Ein Radschnellweg nach Laatzen? Sollte „auf Grund von Landschafts- und Naturschutzgebieten planerisch nicht verfolgt werden“.
  • Der Bau von 10 Fahrradparkhäuschen? Die Planungen für ein Häuschen an einer Stadtbahnendhaltestelle(!) sind abgeschlossen, für ein zweites „laufen derzeit die Vorplanungen“ (was auch immer unter Vorplanungen zu verstehen ist).
  • Modellprojekte für fahrradfreundliche Quartiere? In den größeren Wohnbauprojekten Kronsberg-Süd, Wasserstadt Limmer, Steinbruchsfeld-Ost seien, so die Stadt, „bereits fahrradfreundliche Elemente in Planung.“ Modellprojekte folglich unnötig.
  • Eine Qualitätsoffensive Fußverkehr? Nicht nötig, da „die gesetzlich vorgeschriebenen Standards im Um- und Neubau umgesetzt“ werden; zudem würde durch die „Aufwertung öffentlicher Räume“ die Nahmobilität verbessert.

Zusammenfassend muss man also feststellen: Die politischen Beschlüsse des Ratsgremiums werden von der Verwaltung quasi ignoriert.

Freie Fahrt für freie Bürger

Wobei, eine Forderung wurde dann doch bereits umgesetzt: Ein neuer Verkehrsrechner wurde installiert und alle Lichtsignalanlagen daran angeschlossen, damit „der Verkehr“ (ließ: Autoverkehr) besser gesteuert werden kann und „flüssiger“ wird.

Ergänzt wurde diese Maßnahme, die einseitig auf den Autoverkehr ausgerichtet ist, durch den sogenannten Green City Plan Hannover. Dieser „Fahrverbote-Vermeidungs-Plans“, an dem auch Continental und VW Nutzfahrzeuge mitarbeiteten, enthält zahlreiche Vorschläge, wie der Auto(!)verkehrsfluss, dank Digitalisierung verbessert werden könne.

Obwohl erst im Oktober vorgestellt, wurden vom Stadtrat bereits im Dezember über 4 Mio. Euro bewilligt, um erste „Digitalisierungsmaßnahmen“ auf den Weg zu bringen. Wenn man will, kann also alles ganz schnell gehen. Wenn man denn will…

AK, 14.01.2019

Unser zweiter Bericht wird sich mit unserer Forderung der Transparenz beschäftigen.