Südschnellweg_x
Pressemitteilung, 14.03. 2022
Hannover, 14.3.2022. Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat am 4.3.2022 den vom Bündnis mitgetragenen Eilantrag zum Stopp des Ausbaus des Südschnellweg in Hannover abgelehnt. Aus der Begründung des Gerichts geht hervor, dass eine Weiterführung der eigentlichen Klage wenig Aussicht auf Erfolg haben wird – entsprechend zieht das Bündnis die Klage zurück. Gleichzeitig unterstützen wir weiterhin die Klage des Landesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz Niedersachsen e.V. (LBU), deren Verhandlung im Hauptsacheverfahren noch aussteht.
„Wir halten den Ausbau weiterhin für falsch und entsprechend geht unser Protest weiter“ erklärt Helene Grenzebach kämpferisch. „Unsere Klage und ihre Begründung zeigen, dass die Landesbehörde ohne weiteres auch die Planung mit minimalem Eingriff in die Leinemasch hätte vornehmen können. Haltebuchten statt Standstreifen, weniger Rodungen und sogar reduzierte Geschwindigkeiten wären nach gültigen Richtlinien umsetzbar gewesen. Darauf werden wir gemeinsam mit Politik und Zivilgesellschaft bei zukünftigen Planungen drängen, zum Beispiel beim Westschnellweg und dem Ausbau der B65.“
Auch überregional ist die Entscheidung des Gerichts von Bedeutung. Trotz der Abweisung des Eilantrags war die Klage wichtig und richtungweisend – zeigt sie doch eindrucksvoll, dass die gegenwärtigen Planungsgrundlagen überdimensionierten und ungemein klimaschädliche Straßenbauprojekten Tür und Tor öffnen. Diese Rechtslage muss geändert werden: Umwelt- und Klimabelange müssen auf den Rang von Planungsleitsätzen gehoben werden; sie müssen genau so wichtig sein wie Verkehrsfluss und -sicherheit. Richtlinien für den Straßenbau müssen dringend mit dem Klimaschutzgesetz in Einklang gebracht werden. Mit dieser durch unsere Proteste in Hannover laut geäußerten Forderung sind wir Teil einer deutschlandweit wachsenden Bewegung. Eine nachhaltige Änderung der Richtlinien und Gesetzgebung muss auch weiterhin eingefordert werden – auch darum gehen unsere Proteste weiter.
Der Protest hat zudem deutlich gemacht, wie viele Menschen in Hannover gegen den autobahnähnlichen Ausbau des Südschnellwegs sind. Sie setzen sich mit Zeit, Geld und Engagement für zukünftige Generationen ein. Dazu zählen besonders auch die Beteiligten von LeinemaschBLEIBT!, deren Akteur*innen sich mit wöchentlichen Infotouren und Aktionen vor Ort gegen den Ausbau stemmen.
Unser Protest am Südschnellweg wird weitergehen, gleichzeitig blicken wir auch zur Planung des Westschnellwegs – hier werden wir uns frühzeitig mit kritischer Stimme engagieren.
Kontakt Bündnis gegen den Ausbau des Südschnellwegs
Helene Grenzebach
Tel.: (0176) 22 69 26 59
h.grenzebach@adfc-hannover.de
Wir klagen gegen den Ausbau des Südschnellwegs – und dafür brauchen wir eure Unterstützung!
Der Ausbau ist das Gegenteil von Klimaschutz, ist Verkehrsplanung von vorgestern, die uns für die nächsten 70 Jahre erhalten bleibt. Trotzdem hat die Region Hannover genau diesen Ausbau genehmigt. Das können wir nicht hinnehmen. Petitionen, Demonstrationen und Mahnwachen haben nicht geholfen. Dem Beschluss begegnen wir nun mit rechtsstaatlichen Mitteln: Wir klagen gegen den Ausbau.
Mit einer Spende, könnt ihr unsere Klage unterstützen!
Wer sich der Sammelklage anschließen möchte, schreibt bitte eine Mail an hannovair@posteo.de
Erfolgsaussichten
Die Planung für den Ausbau des Südschnellwegs erfolgt nach Maßgabe des Bundesverkehrswegeplans. Ein kürzlich veröffentlichtes Rechtsgutachten im Auftrag des BUND zeigt jedoch: Der Bundesverkehrswegeplan verstößt gegen das Pariser Klimaabkommen und gegen den im Grundgesetz (Art. 20) festgeschriebene Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen künftiger Generationen.
Im Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum deutschen Klimaschutzgesetz vom März diesen Jahres, heißt es: „Art. 20a GG verpflichtet den Staat zum Klimaschutz.“ Damit müssen alle Planungen und Gesetze den Klimaschutz berücksichtigen.
Wir sind entsprechend zuversichtlich!
Schließt euch an und unterstützt unsere Klage.
Jeder Cent ist ein Beitrag für den Klimaschutz, Generationengerechtigkeit und den Erhalt des Naherholungsgebiets in unserer Region.
Verwendung der Gelder
Die hier gesammelten Spenden möchten wir unter anderem für Rechtsverfahrenskosten einsetzen. In dem Fall, dass wir Recht bekommt und die Kosten für den Rechtsbeistand erstattet werden, oder mehr Spenden eingehen, als benötigt, engagieren wir uns mit dem gespendeten Geld weiter gegen den überflüssigen Ausbau von Straßen in der Region Hannover (Westschnellweg, B65, ..).
Hintergrund
Unser breites Bündnis aus Initiativen, Vereinen und engagierten Privatpersonen klagt gegen den Ausbau des SSW. Deine Unterstützung hilft dabei!
In Hannover soll der Südschnellweg autobahnähnlich ausgebaut werden: Nicht mehr 14,5 Meter, sondern fast 26 Meter breit soll er sein. Damit noch mehr Autos noch schneller fahren können. Im Landschaftsschutzgebiet Leinemasch werden darum 13 ha lebendiger Wald zerstört, Lebensraum von geschützten Vogelarten und Fledermäusen. Das Naherholungsgebiet wird versiegelt und über Jahre unbenutzbar, die Situation für RadfahrerInnen wird durch die Maßnahme in alle Richtungen schlechter. Um die Klimaziele zu erreichen, brauchen wir weniger, nicht mehr Autos.
Der Ausbau ist das Gegenteil von Klimaschutz, ist Verkehrsplanung von vorgestern, die uns dann so für die nächsten 70 Jahre erhalten bleibt. Und wenn wir jetzt nichts unternehmen, geht der Ausbau mit der B65 zur „Südautobahn“ weiter. So, als gäbe es keinen globalen Klimawandel. Der Plan ist nicht vereinbar mit dem Pariser Klimaabkommen, so funktioniert Verkehrswende nicht, die Klimaziele können so nicht erreicht werden.
Trotzdem hat die Region Hannover genau diesen Ausbau genehmigt. Das können wir nicht hinnehmen. Petitionen, Demonstrationen und Mahnwachen haben nicht geholfen. Dem Beschluss begegnen wir nun mit rechtsstaatlichen Mitteln: Wir klagen gegen den Ausbau.
Sammelklage
Wer sich der Sammelklage anschließen möchte, schreibt bitte eine Mail an hannovair@posteo.de