03 Nov Südschnellweg im Koalitionsvertrag

Habt ihr schon den Koalitionsvertrag gelesen? Folgenden Abschnitte möchten wir hier mit euch teilen und eine kurze Einschätzung abgeben:

„Mit Blick auf die Planungen des Südschnellwegs werden wir Gespräche mit dem Bund führen, um zu klären, inwiefern die Eingriffe in den Naherholungsraum noch reduziert werden können. Fest steht, dass die Planungen bereits sehr weit fortgeschritten sind. Wir wollen deshalb bei künftigen, vergleichbaren Bauprojekten wie etwa dem Westschnellweg frühzeitig darauf hinwirken, dass Sanierungen im Bestand oder mit geringstmöglichen Eingriffen erfolgen und außerdem die frühen Beteiligungsmöglichkeiten verstärkt nutzen.

[…]  Die Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr wollen wir zu einer Mobilitätsbehörde weiterentwickeln und dafür die personellen und strategischen Voraussetzungen schaffen, um die Planungs- und Verfahrenskapazitäten für die Bereiche Straßen-, Rad- und Fußverkehre zu erhöhen.“ Koalitionsvertrag Seite 33

Dass der Südschnellweg explizit im Koalitionsvertrag angesprochen wird, ist ein großer Erfolg. Diesen hätte es ohne den großen öffentlichen Protest, die diversen Bestrebungen einer Vielzahl von Akteur*innen auf ganz unterschiedlichen Ebenen und zahlreicher Gespräche im Hintergrund nicht gegeben.

Fakt ist aber auch: Mit dem Versprechen, auf bundesebene Gespräche zu führen, verpflichtet sich die Landesregierung nicht dazu, den Westabschnitt nicht wie vorgesehen zu bauen. Der Hinweis auf die fortgeschrittenen Planungen drückt im Gegenteil bereits eine große Skepsis aus, Änderungen am Projekt vornehmen zu können.

Das größere Versprechen liegt in den nachfolgenden Ausführungen: Folgeprojekte – insbesondere der Westschnellweg – werden nicht mehr in dieser Form realisiert werden. Und: die NLStBV soll umgebaut werden, sodass die einseitige Ausrichtung auf den Autoverkehr entfällt.

–> Wir können deshalb festhalten: Der Widerspruch und die Proteste haben große Wirkung entfaltet. Das war so nicht abzusehen und ist ein enormer Erfolg.

–> Dank an alle, die im Großen und im Kleinen an diesem Erfolg mitgewirkt haben!

–> Jetzt müssen wir mit Blick auf den Südschnellweg dran bleiben: Den öffentlichen Widerspruch und die Proteste weiterführen und den Druck auf alle AkteurInnen und EntscheiderInnen hoch halten.

Deshalb erinnern wir nochmal an die

Demo über den Südschnellweg, jetzt am Freitag: 15 Uhr, Trammplatz!

Bitte ladet in euren Kreisen dazu ein!

Wir freuen uns, viele von euch dort zu treffen!

03.11.2022, AK