21 Jun Wir bleiben dran: Luftreinhalteplan jetzt!
Erneute Demonstration des Netzwerks und Appell an die Ratspolitik: Stadt soll schnellstmöglich Luftqualitätsplan vorlegen und Verkehrswende einleiten.
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht im Februar die Möglichkeit von kommunal verhängten Fahrverboten bestätigt hat, prüft die Landeshauptstadt nun, ob Fahrverbote für ältere Dieselmodelle an Marien- und Bornumer Straße möglich sind.
Dass die Stadt endlich einsieht, das Grundrecht der AnwohnerInnen dieser Straßen schützen zu müssen, ist eine gute Nachricht für die Betroffenen. Einzelne Straßen zu sperren stellt aber noch keinen Gesamtplan dar, um nachhaltig etwas zu verbessern.
Nochimmer ist ein neuer Luftreinhalteplan nicht in Sicht – obwohl bereits zu Beginn letzen Jahres eine Neufassung vorgelegt werden sollte.
Stattdessen bewegt sich die Stadt immer nur dann, wenn es gar nicht mehr anders geht. Im Angesicht der anhängigen Klage der Deutschen Umwelthilfe und den auch für das nächste Jahr prognostizierten Überschreitungen der Grenzwerte an Marien- und Bornumer Straße, wird nun „geprüft“, ob Fahrverbote für Dieselfahrzeuge an einzelnen Straßenzügen wie in Hamburg möglich sind.
Zu mittel- und langfristigen Bemühungen, eine echte Verkehrswende einzuleiten, dagegen kein Wort. Dabei hatten auch die vom Stadtrat im Mai eingeladenen Experten die Bemühungen der Stadt als unzureichend kritisiert und den Ratsmitgliedern zahlreiche Möglichkeiten für eine Verkehrswende aufgezeigt (Ausbau des ÖPNV und der Fahrradinfrastruktur, Einführung einer Citymaut, höhere Parkgebühren in der Innenstadt).
Das Urteil der Experten war eindeutig und einhellig: Hannover hat kein Erkenntnisdefizit, sondern ein Umsetzungsdefizit. Auch wir meinen, die Stadt muss endlich von sich aus handeln, statt sich von Gerichten zur Umsetzung zwingen zu lassen.
Deshalb haben wir vor der letzten Sitzung des Stadtrats vor der Sommerpause, an mehrern Kreuzungen der Stadt und vor dem Rathaus selbst demonstriert.
Vor Beginn der Ratssitzung haben wir den ankommenden Ratsmitgliedern mit Atemmasken Spalier gestanden. Die Botschaft an die Ratsvertreter: Wir pochen auf unser Recht auf saubere Luft und akzeptieren kein „Weiter so“!
Und wir werden nicht müde, die Stadt immer wieder zu fragen: Wann kommt der überfällige Luftqualitätsplan?
Einen Pressebericht zur Aktion gibt es auch von der HAZ.
